Was "Klimagerechtigkeit" wirklich bedeutet

Laut den Organisatoren des weltweiten Klimastreiks – dem größten der Geschichte – gingen am Freitag mehr als vier Millionen Menschen auf die Straße, um drastischere Mittel im Kampf gegen die globale Erwärmung zu fordern. 250.000 protestieren dabei allein in New York City, 330.000 in Australien und, vielleicht am beeindruckendsten, ganze 1,4 Millionen in Deutschland. Spätestens jetzt ist der von der 16-jährigen Schülerin Greta Thunberg angeführte Klimaaktivismus eine globale Massenbewegung geworden. Überall in der westlichen Welt hat die „Grüne Welle“ zunehmend auch politisch an Geschwindigkeit aufgenommen. Green New Deals – große staatliche Umweltprogramme – werden auf beiden Seiten des Atlantiks geplant und Parteien, die sich auf Umweltpolitik spezialisieren, erzielen immer bessere Umfrageergebnisse.
Mit so vielen Menschen, die es auf die Straße zieht und noch mehr, die sich um die kommenden Klimakrisen sorgen, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis Politiker reagieren würden – verängstigt, ansonsten massiv Wählerstimmen zu verlieren. In Deutschland ist dies wohl schon der Fall: am letzten Freitag präsentierte Angela Merkels Regierung ihr Klimapaket. Unter Druck – nochmals, es waren 1,4 Millionen Demonstranten alleine hierzulande – entschloss sich die Regierung erwartungsgemäß, etwas zu tun – und ebenso erwartungsgemäß war es nicht schön für Steuerzahler aller Art, besonders für diejenigen mit niedrigerem Einkommen.
Um es kurz zusammenzufassen: es wird eine CO2-Steuer auf Benzin, Sprit und Heizöl eingeführt, beginnend mit 10€ pro Tonne CO2 im Jahr 2021, ein Preis, der bis 2025 auf 35€ steigen wird. Das ist nicht unbedingt hoch, wenn man auf die größere Debatte um CO2-Steuern blickt – trotz alledem wird es besonders Autofahrer treffen, die schlussendlich 12 Cent pro Liter mehr zahlen dürfen, womit Benzinpreise, die sowieso schon im internationalen Vergleich hoch sind, weiter steigen. Zusätzlich wird die Kfz-Steuer für Autos mit besonders hohem Schadstoffausstoß erhöht und Inlandsflüge – oder, wie es die Politik nennt, „Dumping-Flüge“ – werden fortan mindestens 30€ kosten. Die Deutsche Bahn, welche bekannt ist für ihren notorisch schlechten Service und Verspätungen und mittlerweile selbst von privaten Busunternehmen (und privaten Zugunternehmen in Nachbarländern) im Wettbewerb geschlagen wird, bekommt noch mehr Subventionen.
Natürlich tat die Bundesregierung so, als ob das Reformpaket nicht allein höhere Kosten mit sich bringen würde. Die Pendlerpauschale wird ab einer Entfernung von 21 Kilometer erhöht, was einer Steuererleichterung für diejenigen gleichkommt, die einen längeren Weg in die Arbeit haben. Das ist erstens natürlich genau das Gegenteil als sich für die Umwelt einzusetzen, weil Anreize gesetzt werden, weit zu fahren. Gleichzeitig fahren aber auch nur ein Viertel der Deutschen weiter als 21 Kilometer in die Arbeit, wodurch die Erleichterung nur eine Minderheit trifft. Die Elektrizitätspreise werden um circa 30€ pro Jahr gesenkt – sicherlich ganz schön, doch auch eher unbedeutend bei den astronomisch hohen Elektrizitätspreisen in Deutschland, die es seit dem letzten unüberlegten Umweltaktivismus der Regierung gibt.
Während diese „Reformen“, sind wir mal ganz ehrlich, deutlich schlimmer hätten ausfallen können, sind die Reaktionen der Klimastreiker interessanter – und zeigen, wie manche von ihnen schon längst den Raum für rationale, politische Debatten verlassen haben. Die Bundesregierung ist laut ihnen natürlich nicht weit genug gegangen. Stattdessen, so wird uns erzählt, ist die Regierung ein Verräter gegenüber der Natur und der Welt, voll von – wie es Grünen-Chef Robert Habeck formulierte – „Kaltherzigkeit“, die ihn einfach nur „entsetzt“.
Was die Klimaaktivisten von heute wollen geht deutlich weiter. Sie wollen „Klimagerechtigkeit“ erreichen, etwas was ähnlich klingen mag wie ein anderes berühmtes leeres Wort, die „soziale Gerechtigkeit“ – und tatsächlich sind die beiden Konzepte noch ähnlicher, wie man es sich zuerst denkt. Wie Robert Colvile, der Direktor des britischen Centre for Policy Studies, zeigt, würde das Erreichen der „Klimagerechtigkeit“ laut den Aktivisten bedeuten, Atomkraft sowie jegliche fossile Brennstoffe – inklusive Öl und Erdgas – bis 2030 aufzugeben – ein etwas kostspieliges Unterfangen, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Die Klimaziele zu erreichen würde laut Aktivisten auch erfordern, neue Technologien wie Geoengineering und Kohlendioxidrückhaltung kategorisch abzulehnen (warum weiß keiner). „Gerechtigkeit“ würde erfordern, massive finanzielle Umverteilungen von Industrie- zu Entwicklungsländern einzuführen. „Gerechtigkeit“ würde „Nahrungssouveränität“ („kulturell geeignete Nahrungsmärkte“) und „Agro-Ökologie“ erfordern. Letzteres bedeutet ein „expliziter Fokus auf die sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen des Nahrungssystems“ und „ein starker Fokus auf die Rechte der Frauen, Jugend und der Ureinwohner.“
Am schlimmsten ist, dass „nicht-marktwirtschaftliche Methoden“ die einzigen sind, die berücksichtigt werden sollten. Tatsächlich muss laut den Aktivisten die Marktwirtschaft gleich ganz abgeschafft werden, um die globale Erwärmung zu stoppen. Colvile meint korrekt, dass „die Ideen hinter der Klimastreikbewegung von Grund auf illiberal sind.“
Glücklicherweise muss Umweltschutz jedoch nicht sozialistisch sein. Nichts ist falsch daran, die Natur schützen zu wollen und zu versuchen, Klimaprozesse zu mildern, welche eben jene Natur und damit die Lebensbasis von Millionen, wenn nicht gar Milliarden an Menschen zerstören würden. Es ist verständlich, dass Greta und andere die Welt retten wollen.
Dafür sollten sie aber vielleicht die Marktwirtschaft, ihren ausgewiesenen Erzfeind, als Rettungsboot ansehen. Es ist nicht nur der Fall, dass wir die Zerstörung der Umwelt bekämpfen können, während wir unser kapitalistisches System am Leben halten (soweit es noch existiert). Eben jenes kapitalistische System mag sogar hilfreich sein in diesem Kampf. Und im Gegensatz zu einer staatlich durchgeführten „Klimagerechtigkeit“, würden Innovationen und technologischer Fortschritt durch Unternehmer nicht Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftliches Elend verursachen, sondern größeren Wohlstand.
 
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