Quo vadis, Polen?

Der 13. Oktober wird als ein wichtiger Tag in die jüngste Geschichte Polens eingehen. Nach vier Jahren der Regierung der Partei Prawo i Sprawiedliwosc (Deutsch: Recht und Gerechtigkeit) finden an diesem Tag die Parlamentswahlen statt.
Die Themen der Wahl sind hauptsächlich gesellschaftspolitisch und hängen mit Fragen der Identität zusammen: So spielte in den letzten Wochen die LGBTQ-Bewegung eine große Rolle. Über die letzten Jahre verteilt waren insbesondere Themen wie Justizreformen, Polens Rolle in der EU, sowie Polens Außenpolitik hart umkämpft.
Im Folgenden wird versucht, die einzelnen politischen Parteien und Wahlkoalitionen darzustellen, die auf einen Einzug ins Parlament hoffen können.
PiS ist die Partei die seit den Parlamentswahlen 2015 die absolute Mehrheit im Parlament besitzt und die Regierung stellt. Die Partei hat eine stark traditionalistische, konservative Rhetorik und eine deutliche sozialdemokratische Ausrichtung in wirtschaftlichen Fragen. Die Partei betont die Wichtigkeit der traditionellen Familie und steht u.a. der LGBTQ-Bewegung feindlich gegenüber.
In den letzten vier Jahren konnte sich die Partei v.a. durch Sozialtransfers beliebt machen. Das wohl wichtigste Programm ist das sogenannte 500 Plus, ein Programm, das systematische staatliche, monatliche Zuschüsse iHv 500 Zloty (~116€) für jedes Kind in Polen sichert.
Darüber hinaus ist PiS eine zentralistisch denkende Partei, die einen starken, in das Leben der Bürger involvierten Staat propagiert.
In der Außenpolitik betont PiS Polens nationale Souveränität und steht Deutschland und einer starken zentralistischen EU skeptisch gegenüber. PiS gilt als äußerst USA-freundlich.
Die Partei führte eine Justizreform durch, die den politischen Einfluss auf die Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft erhöhte, was in Europa und in der Opposition zu Kritik führte.
In den Umfragen der letzten Tage kam PiS auf Ergebnisse von 40-47%.
Die Bürgerliche Koalition KO, ist ein von der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (2007-2015) angeführter Wahlzusammenschluss. Neben der Bürgerplattform, die in ihrer politischen Ausrichtung mit der heutigen CDU vergleichbar ist, ist u.a. Nowoczesna (Deutsch: Moderne), eine etwas liberalere Partei, die 2015 ebenfalls ins Parlament einziehen konnte, sowie andere Organisationen, deren politische Ausrichtung im Zentrum und links des Zentrums zu verorten sind, vertreten.
Die Bürgerplattform, die dominierende Kraft innerhalb der Koalition, war ursprünglich eine ökonomisch liberale Partei, die im Gesellschaftspolitischen konservative Werte vertreten hat.
Nach 8 Jahren der Regierungszeit, sowie den letzten vier Jahren in der Opposition, rutschte die Partei gesellschaftspolitisch, wie auch ökonomisch nach links. Größere Teile, wenn auch nicht die gesamte Bewegung sind gesellschaftspolitisch progressiv. Ökonomisch gesehen ist es schwierig ein klares Profil zu definieren, allerdings ist auch die „Bürgerliche Koalition“ aufgrund der beliebten Sozialpolitik der Regierungspartei eher sozialdemokratisch eingestellt. Außenpolitisch ist die KO sehr EU- und deutschlandfreundlich.
In den Wahlumfragen der letzten Tage kam KO auf Ergebnisse zwischen 19% und 29%.
Die Linke (Lewica), ist ein Wahlzusammenschluss von verschiedenen linken Parteien, der auf eine Rückkehr ins Parlament hofft. Bereits 2015 starteten einige Linke in einer anderen Form als Koalition und verpassten den Einzug in den Sejm, wodurch dort heute keine einzige linke Partei vertreten ist.
Die „Linke“ ist eine typische sozialdemokratische Bewegung, die ökonomisch sozial und gesellschaftspolitisch stark progressiv ist.
Der Einzug gilt einigermaßen als sicher. In den Umfragen kommen die Linken auf 9-16%.
Ebenfalls auf einen Einzug kann die älteste polnische Partei PSL hoffen, eine moderat- konservative Bauernpartei, die die Interessen von Bauern und Dörfern vertritt und in ökonomischen Fragen eher eine sozialdemokratische Ausrichtung hat. In der Vergangenheit agierte PSL häufig als der Koalitionspartner neben einer größeren Partei.
Für die Wahl 2019 schloss PSL sich mit KUKIZ 15 zusammen, einer inhomogenen Bewegung, die 2015 mit 8,8% ins Parlament einziehen konnte und eher konservative Werte vertritt.
Die KUKIZ Bewegung gilt als systemkritisch und zog aufgrund von einer grundlegenden Unzufriedenheit der Wähler mit dem Status Quo ins Parlament ein.
Die Koalition wird vermutlich ins Parlament kommen, wenn auch nur als eine kleine Bewegung. Nach verschiedenen Umfragen können sie auf 6-8% der Stimmen hoffen.
Eine mögliche neue Bewegung im Parlament könnte „Konfederacja“ sein, ein Zusammenschluss aus verschiedenen eher rechten Bewegungen und Organisationen.
Die politische Ausrichtung reicht von konservativ-liberalen, die vor Allem aus der Partei von Janusz Korwin-Mikke bekannt sind, über Nationalisten, bis hin zu Impfgegnern.
Die Bewegung ist ganzheitlich systemkritisch, zu einem überragenden Teil stark euroskeptisch und steht im Gegensatz zu allen traditionellen Parteien in Polen. Konfederacja hat eine stark konservative Ausrichtung, betont die Wichtigkeit der traditionellen Werte und kritisiert ebenfalls wie PiS Bewegungen wie LGBTQ+, die sie als eine Gefahr für diese Werte ansieht.
Sie sind Befürworter der Todesstrafe und eines strengen Strafsystems.
Im Vergleich zu den anderen Bewegungen erscheinen sie als die ökonomisch liberalste Option.
Die „Konföderation“ bangt um den Einzug ins Parlament. Sie erreichten in verschiedenen Umfragen Werte zwischen 4 und 7%.
Die Besonderheit der Situation innerhalb der polnischen Politik ist einerseits die klare Dominanz der PiS Partei als Einzeloption, andererseits die Zersplitterung der Opposition.
Einer der Gründe, warum PiS 2015 mit knapp 38% die absolute Mehrheit erreichen konnte, war das Wahlsystem, das auf der D’Hondt Methode basiert, die in der Variante, die in Polen genutzt wird größere Parteien favorisiert.
So gab es im Jahr 2015 mehrere Parteien die nur knapp den Einzug ins Parlament verpasst haben, u.a. KORWIN, die Partei von Korwin-Mikke, die mit 4,8% knapp die 5% Hürde verpasst hat, sowie die Linke-Koalition, die als Koalitionskomitee gestartet ist und dadurch selbst mit 7,6% die hohe 8% Hürde verpasst hat, die für Koalitionskomitees gilt.
RAZEM (Deutsch: „Gemeinsam“), eine linke Partei, die in dem heutigen linken Wahlzusammenschluss vertreten ist, kam auf 3,6%. Somit gingen insgesamt etwa 16% der Stimmen verloren.
Im polnischen System führt das dazu, dass diese verlorenen Stimmen proportional auf die erfolgreichen Komitees verteilt werden, was vor Allem PiS zugute kam.
In diesem Jahr kann sich eine ähnliche Situation ereignen. Sowohl PSL, als auch Konfederacja bewegen sich in den Umfragen im Grenzbereich.
Die Umfragen zeigen darüber hinaus, dass die Zustimmung für PiS deutlich höher ist, als vor vier Jahren.
Im Gegensatz zu dem ideologisch homogenen PiS Block ist die Opposition heftig zerstritten.
Zwar kann man sich durchaus die Situation vorstellen, in der die Oppositionsparteien gemeinsam die Mehrheit im Parlament bilden. Eine mögliche Koalition wäre allerdings aufgrund ideologischer Unterschiede sehr schwierig
So wäre es unwahrscheinlich, dass eher konservative Bewegungen wie PSL und Konfederacja und eher progressive Bewegungen wie die Linke und Teile der Bürgerlichen Koalition sich auf eine gemeinsame Politik bezüglich der Fragen rund um LGBTQ+ einigen können.
Auch wirtschaftlich gibt es große Unterschiede: Konfederacja ist eine Bewegung die in diesem Bereich den Staat so stark wie möglich heraushalten möchte. So sprechen Vertreter dieser Partei eher kritisch über Mindestlohnerhöhungen und Sozialausgaben, versprechen die Eliminierung der Einkommenssteuern in Polen.
Auf der ganz anderen Seite steht wiederum „Die Linke“, die wirtschaftlich weitgehend der heutigen PiS Politik folgen würde. Wie andere europäische linke Parteien steht die Bewegung für eine hohe Umverteilung und höhere Steuern für Besserverdiener.
Gesellschaftspolitisch sind die Programme der „Linken“ und der „Konföderaten“ ohnehin unvereinbar.
Im Zentrum der Opposition stehen die Bürgerliche Koalition, die beteuert, die Sozialausgaben, die bereits von PiS getätigt wurden, nicht zu kürzen, sowie PSL, eine Partei, die ähnliche Positionen vertritt. Beide Parteien stehen der von PiS geplanten drastischen Erhöhung des Mindestlohns skeptisch gegenüber.
Zusammenfassung
Das momentan wahrscheinlichste Szenario sind weitere vier Jahre der Regierungszeit von PiS. Ob sie direkt die absolute Mehrheit bekommen, oder erst einige Mitglieder der anderen Komitees abwerben müssen, ist nicht vorherzusehen.
Eine Mehrheit der Opposition ist nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich. Die Opposition wird darüber hinaus Schwierigkeiten haben, eine stabile Regierung herzustellen.
Weitere vier Jahre einer PiS-Regierung sind gleichbedeutend mit einem verstärkten Einfluss des Staates auf die Wirtschaft, mehr Sozialtransfers und mehr gesetzlicher Instabilität.
Besonders problematisch erscheinen die drastischen Erhöhungen des Mindestlohns, die für die nächsten Jahre angekündigt wurden und die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Preiserhöhungen und langwieriger Arbeitslosigkeit in den ökonomisch schwächeren Regionen führen werden.
In wirtschaftlich stärkeren Regionen ist eine Abflachung der Einkommen zwischen dem mittleren und unteren Bereich wahrscheinlich.
Darüber hinaus kann man mit einer Weiterverfolgung der nachfrageorientierten Sozialpolitik rechnen, die in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht schadet, langfristig aber die Finanzen des Staates belasten wird.
Im rechtsstaatlichen Bereich wird PiS versuchen weitere kontroverse Reformen der Justiz durchzuführen.
Der Opposition in Polen fehlt es an Glaubwürdigkeit, einem kontrastierenden Programm, sowie starken Führungspersönlichkeiten. Die Bürgerliche Koalition wird nicht ihres Programms wegen gewählt: Es ist zumeist eine Stimme gegen PiS.
Die Linke wird lediglich von den ohnehin seltenen polnischen Linken gewählt. PSL und Konfederacja sind kleine Bewegungen, die nicht mehrheitsfähig sind.
Sollte aus der Opposition keine Kraft hervorgehen, die ein fundamental alternatives Programm zur PiS Partei vorstellt und neue, frische Gesichter in die Politik einbringt, so stehen wir vor einer langjährigen Dominanz der Regierungspartei auf der politischen Szene.
Leider ist im Moment eine solche Kraft nirgends zu sehen.
 
 
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