Die Herausforderungen, vor die der Klimawandel uns in Zukunft stellt, lassen sich nur effektiv bewältigen durch eine pluralistische Offenheit gegenüber technischen Innovationen. Hysterisch vorgegebene Marschrichtungen sowie Denkverbote und Paternalismus helfen da wenig. Ein Plädoyer für mehr Liberalität in Sachen Umweltpolitik.
Die Vorschläge von Greta, Fridays for Future, Extinction Rebellion und anderen Gleichgesinnten, nach denen sich die Politik richten soll, klingen erfrischend simpel und wecken in vielen den jugendlichen Eifer, einfach mal „die Welt zu retten“. Der Aufruf zur Panik regt Teile der Öffentlichkeit dazu an, sich schuldig zu fühlen für all die vergangen Verfehlungen der Menschheit in Bezug auf das Klima. Bei einer katastrophalen Darstellung der Probleme, erscheinen die Lösungsvorschläge der Klimaaktivisten daher als die einzig akzeptable Politik, zu der es keine Alternative zu geben scheint.
Dabei muss niemand sich schuldig fühlen, der Klimawandel wurde nicht mit Absicht von der Menschheit herbeigeführt, sondern ist ein Nebenprodukt menschlicher Entwicklung und dem daraus folgenden technologischen Fortschritt. Ein Fortschritt, der uns viele positive Errungenschaften bescherte, die unsere Lebensqualität bis heute enorm verbessert haben.
Wir befinden uns in einer hochkomplexen Welt, in der es für die meisten Probleme keine einfach plakativ darstellbaren Lösungen gibt. Die Alternative, eine liberal geprägte Klimaschutzpolitik, muss daher dringend dem widersprechen, was von der Mehrheit der jetzigen Klimaaktivisten als moralischer Commonsense anerkannt wird. Auch auf die Gefahr hin, als Widersprecher in den Zustand einer, wie es der Philosoph Hermann Lübbe nannte, „moralischen Unperson“ versetzt zu werden.
Die grundlegende Idee einer „liberalen Klimaschutzpolitik“ beinhaltet ein freiheitliches Menschenbild sowie ein zuversichtliches Vertrauen in den Fortschritt:
Trennung von Wissenschaft und Ideologie ist ein Mantra liberaler Klimaschutzpolitik, an dem kein Weg vorbeiführen kann. Politik darf nicht nur „hinter der Wissenschaft stehen“, die das verkündet, was am besten in die eigene politische Agenda passt, sondern sollte den Pluralismus an Meinungen innerhalb der Wissenschaft anerkennen. Die Aufgabe der Wissenschaft ist es, Sachverhalte und Lösungen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Aufgabe der Politik wiederum ist es, diese rational zu bewerten und deren Umsetzbarkeit nach aktuellen Gegebenheiten zu prüfen.
Zudem darf die Realität nicht ausgeblendet werden, wenn es um wissenschaftliche Sachverhalte geht. Beispielsweise müsste nach den Aussagen des Klimaforscher Hans von Storch der weltweite CO2 Ausstoß spätestens bis zum Jahre 2050 auf Null reduziert werden, damit annähernd das sogenannte zwei Grad Ziel erreicht werden kann.
Doch es ist eine Tatsache, dass Deutschland in diesem Falle wenig tun kann, wenn große Emittenten wie China und Indien nichts dazu beitragen. Deswegen ist es wichtig, in klimaneutrale Technik zu investieren, die wirtschaftlich günstig ist. Die wirtschaftliche Rentabilität der neuen Technik wird diese Länder zu einem Umdenken bewegen.
Außerdem braucht es mehr Entscheidungsgewalt in Bürgerhand, wenn es um Klimapolitik geht. Denn Klimaschutz findet vor allem auch lokal statt. Egal ob es sich jetzt um den Bau eines Windkraftparks handelt oder um ein Biomasseheizkraftwerk, die Bürger, Landwirte sowie ansässige mittelständische Unternehmen sollten in einem basisdemokratischen Prozess bei solchen Entscheidungen eingebunden werden.
Vor Ort lässt es sich oftmals besser bewerten, was gut ist für das lokale Gemeinwohl, anstatt mögliche Fehleinschätzungen zuzulassen, die von einer bürgerfernen zentralistischen Regierung getroffen werden. Denn die Kosten der Folgen, die durch blinden Etatismus getroffen wurden, trägt nachher immer der Steuerzahler.
Ein elementares Kriterium bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ist nämlich, dass es von hoher Wichtigkeit ist, die Bevölkerung dabei mitzunehmen, zu überzeugen und gemeinsam zu gestalten. Denn die Bedürfnisse und Interessen Einzelner laufen sonst Gefahr, als vernachlässigbar erklärt zu werden. Denn in den Augen von sich selbst zu moralischen Autoritäten stilisierenden Eliten hat das Wohl des vermeintlich bedrohten Kollektivs immer eine sehr viel höhere Wertigkeit.
Einseitige Subventionierung bspw. von Windkraft oder Solarenergie mit staatlichen Mitteln schafft eine einseitige Dominanz auf dem Markt ohne wirkliche Konkurrenz. Den Entwicklern von alternativen „grünen“ Technologien wird dadurch kein Raum für einen fairen Wettbewerb geboten. Eine positive Handlungsempfehlung an den Staat wäre, dass er entweder durch steuerliche Anreize Forschung und Entwicklung neuer Technologien fördert oder das viele Geld, über das er verfügt, sinnvoll in Infrastruktur investiert, wie bspw. in Digitalisierung. Damit wird die Ansiedlung von Unternehmen und die Gründung von Start-Ups gefördert. Die „grüne“ Technologie von morgen, die wir in Zukunft benötigen, wird nicht einfach so vom Baum staatlicher Innovation fallen.
In einer liberalen Klimaschutzagenda müssen zudem auch marktbasierte Strategien eine grundlegende Rolle spielen, wie beispielsweise ein effizienter Emissionshandel, der zurzeit leider noch nicht existiert. Marktgesteuerte Lösungen sind nicht fehlerfrei, doch maßgebende Faktoren wie Profit, Verlust und Risiko begünstigen das effektive Lernen aus begangenen Fehlern.
Auch die Kernenergie ist als Chance zu sehen. Zu anfangs gilt es noch mit den alten Siedewasserreaktoren als Puffer zusammen in einem Mix mit erneuerbaren Energieträgern unseren Grundbedarf an Energie abzusichern. Denn genauso wie bei der Klimakrise, bedarf es auch bei der Kernenergie einer rationalen Betrachtungsweise. Der derzeitige Stand der Technik bei den Erneuerbaren wird nicht ausreichen, um unsere Energieversorgung zu garantieren. Solange wir nicht über effiziente Speicherkapazitäten verfügen, ist es unverantwortlich, auf eine noch vorhandene Ressource mit einer nahezu „sauberen“ CO2-Bilanz zu verzichten. Die überzogene Reaktion der Bundesregierung auf den Reaktorunfall damals in Fukushima hat ein Klima der Angst gegenüber der Kernenergie in der Bevölkerung geschaffen, das es zu zerstreuen gilt. Die Statistiken in Bezug auf Opferzahlen bei Reaktorunfällen widersprechen nämlich klar dieser Panik.
Zudem wird schon seit Jahren an alternativen Reaktortypen geforscht, wie dem Laufwellenreaktor und dem Flüssigsalzreaktor. Unter anderem Bill Gates, mit dem Unternehmen TerraPower, ist auf diesem Gebiet schon seit längerem aktiv. Neben der erhöhten Sicherheit können diese Reaktortypen auch abgereichertes Uran verwenden. Dadurch ist eine Wiederverwendung von Atommüll möglich und Lagerbestände könnten dann reduziert werden.
Natürlich gibt es auf diesem Gebiet noch Forschungsbedarf. Doch Innovationen, die der Menschheit bei der Lösung ihrer Probleme helfen, nur aufgrund von Vorurteilen und Ideologie zu vernachlässigen oder gar zu verdammen, entspricht sicherlich nicht dem fortschrittsgewandten Geist der Aufklärung.
Der Eindruck entsteht, wir befänden uns derzeit in einer Gesellschaft, die zu Lösung ihrer Probleme verstärkt nach einfachen, vermeintlich plausibel klingenden Lösungen Ausschau hält. Dies wird von der Politik noch befördert, indem jede Gelegenheit ergriffen wird, Verantwortung von sich abzuweisen und die Formulierung von Lösungen lieber einer medial präsenten öffentlichen Bewegung überlassen wird. Damit verweigert die Politik einer pluralistischen Debatte nahezu jeglichen Spielraum.
Ein liberaler Ansatz im Klimaschutz betont den freien Diskurs und muss kritisch die von Politikern vorgetragenen Konzepte hinterfragen. Dieser Essay soll vermitteln, dass Verbote, staatliche Regulierungen und die generelle Skepsis, die dem Menschen seine Mündigkeit abspricht, wenn es um Umwelt -und Klimaschutz geht, der falsche Weg ist. Zudem geht es nicht nur darum, Lösungskonzepte zu formulieren. Die daraus entstehenden Folgen gilt es auch gegenüber den Bürgern zu verantworten. Liberaler Klimaschutz ist nicht nur ein politischer Leitfaden zur Umsetzung bestimmter konkreter Maßnahmen, es ist auch eine Geisteshaltung, die auf Rationalität statt Gefühl setzt und sich das Recht herausnimmt, der vorherrschenden Meinung zu widersprechen.
