Steuerschraubstock erschwert den sozialen Aufstieg

Von 2010 bis 2019 stieg die Abgabenquote in Deutschland kontinuierlich. Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) wird die Mittelschicht dadurch überdurchschnittlich stark belastet, vor allem Singles und Alleinerziehende mit geringen Einkommen. Ist eine solche Politik noch sozial, die Aufstiegschancen erschwert? Ein Kommentar zu den Erkenntnissen der Studie.

In Deutschland kletterte in den vergangenen zehn Jahren die Abgabenquote, welche die Summe der Steuern und Sozialbeiträge relativ zum Bruttoinlandsprodukt darstellt, kontinuierlich von 38,4% im Jahr 2010 auf 41,3% im Jahr 2019. Dies zeigt eine Studie des RWI zur Entwicklung der Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die Abgabenlast bei Haushalten mit recht geringem Einkommen schon bei über 40% liegt. Dafür wurde angenommen, dass Mitglieder eines Zweipersonenhaushaltes und einem Äquivalenzeinkommen von 50.000 Euro den gleichen Lebensstandard besitzen, wie ein Single mit einem Einkommen von 50.000 Euro. Zur Erklärung: Das Äquivalenzeinkommen dient dazu, die Einkommenssituation von unterschiedlichen Haushalten bezüglich der Größe und der Zusammensetzung, zu vergleichen.

Somit liegt die Abgabenbelastung für einen Haushalt mit einem jährlichen Bruttoäquivalenzeinkommen von 24.000 Euro schon im Durchschnitt bei 40%. Eine Benachteiligung von geringen Einkommen wird deutlich. Der Studie zufolge nimmt die Abgabenlast relativ zum Bruttoäquivalenzeinkommen mit steigendem Einkommen bis 40.000 Euro stark zu, während sie bei höheren Einkommen jedoch nahezu konstant bleibt.

Die Studie ergibt zudem, dass berufstätige Singles die Bevölkerungsgruppe mit den höchsten Abgabenbelastungen sind. Bei Singles ohne Kinder wird schon eine durchschnittliche Abgabenquote von 40% bei einem Bruttoäquivalenzeinkommen von 15.500 Euro erreicht und bei einem Einkommen von 28.000 Euro wird eine Abgabenquote von 50% überschritten.

Aus einem jährlich erscheinenden OECD-Bericht geht hervor, dass im Jahre 2018 in Deutschland arbeitende Singles ohne Kinder im OECD-Vergleich die zweitgrößte Last an Steuern und Abgaben tragen, wie die folgende Grafik auch zeigt.

Alleinerziehende Elternteile, die berufstätig sind, stehen im Vergleich hier nicht viel besser da:  Bei dieser Gruppe steigt die Steuerlast durchschnittlich im unteren Einkommensbereichen deutlich schneller im Vergleich zur der Gesamtbevölkerung. Eine Abgabenquote von über 40% ­­– auch bei einem Bruttoäquivalenzeinkommen von 15.000 – Euro  ist hier die traurige Realität. Vor allem junge, berufstätige Alleinerziehende haben Nachwuchs noch im Kleinkindalter und möchten sich nicht ihre beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten verbauen, indem sie beruflich kürzer treten. Und genau diese Gruppe ist auf qualitative Betreuungsangebote angewiesen. Das sind dann zusätzliche Kosten, welche diese Menschen zu tragen haben.

Wie soll eine alleinerziehende Person mit geringen Einkommen, die vom Staat wortwörtlich „geschröpft“ wird, noch die finanziellen Möglichkeiten besitzen, durch Vermögensbildung den gesellschaftlichen Aufstieg zu erreichen, geschweige denn noch fähig sein, mit Investitionen die Altersvorsorge abzusichern.

Der Ausdruck „geschröpft“ ist sicherlich keine willkürliche Übertreibung: Ein Blick in die Studie verrät, dass Berufstätige mit einem Bruttoeinkommen von 17.000 Euro im Jahr schon bei einer Steuer- und Abgabenquote mit einer Belastungsgrenze von 40% liegen.

„ […] Heute hat selbst ein Mindestlohnempfänger für jede Gehaltserhöhung einen Abzug von 47 Prozent“

Gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag, sagte der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, dass anders als viele Bürgerinnen und Bürger annehmen, auch Haushalte mit einem relativ niedrigen Einkommen unter starker Belastung leiden und die Politik gut daran täte, einkommensschwächere Haushalte steuerlich zu entlasten, anstelle die Konjunktur durch Steuererhöhungen zu bremsen. 

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordnete der FDP und Mitglied des Finanzausschusses kommentierte auf Nachfrage vom Freydenker die hohe Belastung von Steuern und Abgaben in Deutschland mit den folgenden Worten: „Die heutige Steuer- und Abgabenbelastung ist neo-feudalistisch, weil sie den gesellschaftlichen Aufstieg verhindert. Heute hat selbst ein Mindestlohnempfänger für jede Gehaltserhöhung einen Abzug von 47 Prozent“.

Dem „kleinen Mann“  den sozialen Aufstieg zu ermöglichen, ist seit jeher Kernthema der politischen Linken und vor allem eines der Sozialdemokratie. Aktuell wird in Zeiten der Pandemie oft von dieser Seite betont, dass die Schere zwischen Arm und Reich, noch stärker als bisher auseinander zu gehen scheint. Als Antwort auf dieses Problem oder als Zielscheibe gelten dann die großen Unternehmen und die wohlhabenden oberen Prozent. Diese sollen finanziell vom Staat zu „Kasse“ gebeten werden, um das angebliche Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich zu verringern.

Schlagzeilentechnisch ist es natürlich viel einfacher, dies den aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Feindbilder dieser Art sind nichts Neues und eignen sich daher viel besser im öffentlichen Diskurs, da sie eben nicht viel von demjenigen abverlangen, der sie zeichnet. Kreative Lösungsvorschläge sind da schon viel anspruchsvoller. Von politisch linker Seite wird zwar manchmal verlautet, dass man auch gerne Berufstätige mit niedrigen Einkommen entlasten will, doch erscheinen diese Aussagen oft nur als anspruchslose Lippenbekenntnisse. Wirklich sinnvolle Konzepte, um Alleinerziehende und junge Berufstätige, steuerlich wie auch bei Abgaben zu entlasten, sind bei Linken derzeit nicht vorzufinden.

Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht. Steuererhöhungen gegen Reiche sind halt „sexy“. Jemanden zu erklären, dass es besser wäre, Geringverdienern mit harter Arbeit und eigener Kraft den gesellschaftlichen Aufstieg zu ermöglichen, klingt da deutlich weniger attraktiv.