Meinungsartikel zu den politischen Maßnahmen der Bundesregierung Deutschland gegen die Corona-Pandemie

Als die Students For Liberty Deutschland stehen wir seit Jahren für persönliche und ökonomische Freiheit, freies Unternehmertum, Freizügigkeit, rechtsstaatliche Transparenz sowie eine rationale, liberale, und faktenbasierte Diskussionskultur ein.
Diese Errungenschaften sehen wir seit Beginn der Corona-Pandemie und den politischen Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung dieser nun in großer Gefahr. Die Pandemie traf Deutschland schwer. Tausende Tote, Erkrankte und volle Krankenhäuser. Eine Ausnahmesituation, die wir so bisher in unserem Leben als Bürgerinnen und Bürger nicht erlebt haben.

Dennoch sind wir enttäuscht. Denn von einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland, welche auf Werten wie Meinungsfreiheit und Toleranz sowie Bildung und Expertentum fußt, sollte mehr erwartet werden können:

Es kann nicht sein, dass in einem Land wie Deutschland, das wie kaum ein anderes die gefährliche Dynamik von extremistischen, gesellschaftlichen Prozessen kennt, jede Gegenmeinung, Äußerung oder gar ein In-Frage-Stellen der Politik mit Populismus und Verschwörungstheorien gleichgesetzt wird, und die Regierung dabei nur passiv zusieht. Wenn also Schauspieler mit #allesdichtmachen ihre Kritik an der Corona-Politik äußern, sollten diese das tun können, ohne Angst haben zu müssen, ihre berufliche Existenzgrundlage und auch ihren gesellschaftlichen Status zu verlieren. Eine lebhafte, wehrhafte und moderne freie Gesellschaft braucht auch eine liberale, tolerante und offene Diskussionskultur, bei der Lösungen und Konsens durch Kommunikation erarbeitet werden.

Es kann nicht sein, dass in einer “sozialen Marktwirtschaft” das “Soziale” vernachlässigt wird. Es kann nicht sein, dass unverantwortliche Unternehmer und Manager von den Coronahilfspaketen zulasten vorsorgender, sparsamer Entrepreneure profitierten, wenn sich die verantwortungsbewussten Unternehmer große Reserven aufgebaut hatten und damit nicht auf Hilfe angewiesen sind.

Die Marktwirtschaft basiert auf einer steten Anpassung der Produktion an die Bedürfnisse der Konsumenten. Genau dieser durch Preise geleitete Anpassungsprozess wurde durch die Unterstützung von nicht profitablen Unternehmen außer Kraft gesetzt. Zwar ist diese Unterstützung aus moralischen Gründen nachvollziehbar. Dennoch gehen hohe Kosten damit einher, die wiederum der Steuerzahler tragen muss.

Hinzu kommen auch die durch das Gesundheitsministerium fälschlich aufgebauten Erwartungen: so hatte Jens Spahn nach dem ersten Lockdown noch betont, es werde keine weiteren Lockdowns geben. Die hierdurch stimulierten Investitionen wurden durch den Lockdown wiederum zu gestrandetem Vermögen: eine Verschwendung, deren Kosten wohl erneut am Bürger hängenbleiben. Während Argumentationen für Staatshilfen in prekären Situationen nachvollziehbar sind, ist die Beachtung der Kosten dieser Maßnahmen stets ungenügend geblieben.

Es kann nicht sein, dass eine Impfkampagne im Jahre 2021 durch eine nicht mehr zeitgemäß funktionierende Verwaltung verlangsamt wird; und zwar so stark, dass Deutschland im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, den USA oder Israel einfach nur schlecht abschneidet. Es wurde eine kaum durchführbare Priorisierung eingeführt, die den sowieso schon aufwändigen Prozess zusätzlich verlangsamt. Es kann nicht sein, dass eine Strategie gewählt wird, die darauf abzielt, möglichst allen zuerst die beiden Impfdosen zu verabreichen, anstatt der von Expertinnen und Experten bevorzugten Strategie, die auf möglichst breit und schnell verabreichte Erstimpfungen aufbaut. Insbesondere da die Wiedererlangung von Grundfreiheiten an einen positiven Impfstatus gekoppelt sind, ist eine solche langsame Umsetzung der Impfstrategie unzumutbar. 

Es kann nicht sein, dass auf impulsive Art und Weise ein Impfstoff verboten und dann wieder zugelassen wird, aufgrund eines Thromboserisikos, das niedriger ist als bei Medikamenten wie die Antibabypille oder rezeptfrei erhältlichen Schmerzmitteln. Warum verunsichert die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger und gibt Verschwörungstheorien damit einen Nährboden?

Es kann nicht sein, dass, obwohl Deutschland auf langjähriges Expertenwissen von Wissenschaftlern und Erfindern zurückgreifen kann, deren Innovationsfähigkeit gerade in Zeiten der Krise nicht aktiv gefördert und unterstützt wird. Unternehmern und Gründern (wie die von BioNtech) sollten finanzielle und steuerliche Anreize gegeben werden, Forschung und Entwicklung maßgeblich voranzutreiben, bevor diese ins Ausland abwandern. 

Es kann schließlich nicht sein, dass nach anderthalb Jahren der Pandemie das einzige Konzept zur Senkung von Infektionszahlen weiterhin ein harter, wiederholt verlängerter Lockdown ist! Und das, obwohl andere – auch europäische –  Länder zeigen, dass alternative Lösungen möglich sind. Sowohl Großbritannien, die Niederlande, als auch Polen gehen wesentlich milder vor. Die Praxis zeigt, dass Hygienekonzepte in Innenräumen das Infektionsgeschehen eindämmen können; eine radikale Schließung von Geschäften, Sportstätten oder Restaurants ist dabei nicht nötig.

Jedes Leben ist kostbar und in einer guten Gesellschaft sollten wir solidarisch für einander eintreten. Diese Solidarität betrifft sowohl Ältere und Schwächere als auch jede andere Gruppe und vor allem jedes andere Individuum unserer Gesellschaft. Es muss daher stets eine Kosten-Nutzen-Abwägung stattfinden: Rettet ein Lockdown mehr Menschen als durch ihn zu Schaden kommen? 

Wer berücksichtigt diejenigen Menschen, die keine Arbeit finden können oder ihre Arbeit durch den Lockdown verloren haben? Was passiert mit Kleinunternehmern, die vorbildlich Hygienekonzepte eingeführt haben und dennoch schließen mussten? Wer berücksichtigt diejenigen, die durch den Lockdown an psychologischen und physiologischen Spätfolgen leiden, wie Depressionen, Rückenproblemen, Übergewicht und Alkoholismus, die auch zu Toten führen können?  Ein Lockdown mag einige Leben retten, andere aber gefährden. Deswegen muss stets abgewogen werden: Ist ein Lockdown verhältnismäßig? 

Ist ein dauerhafter Lockdown immer noch das mildeste geeignete Mittel zur Bekämpfung der Pandemie? 

Als die Students For Liberty Deutschland treten wir dafür ein:

• Den Meinungsaustausch und die freie Diskussion zu fordern und zu fördern sowie dazu aufzurufen, dass auch Bürgerinnen und Bürger unterschiedliche Meinungen akzeptieren und tolerieren sollten. Menschen, die konstruktiv und friedlich gegen die von der Bundesregierung angeordneten Maßnahmen argumentieren und protestieren, sollten angehört werden! 
• Die langfristigen Folgen des andauernden Lockdowns zu beachten: Eventuell schadet der Lockdown längerfristig mehr Menschen, als dass kurzfristig gerettet werden.
• Eine grundlegende Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung (nicht nur für Impfkampagnen) vorzunehmen. Vorbilder für digitale Verwaltungssysteme gibt es in der EU zu genüge (z.B. Estland). 
• Das Ende der Priorisierung und Vereinfachung des Impfsystems einzuleiten (z.B. eine Umstellung auf die britische Strategie). 
• Die rasche Wiedereröffnung der Wirtschaft zu ermöglichen und dadurch Existenzen zu retten.
• Unternehmensgründungen und Unternehmertum bürokratisch zu vereinfachen, und damit Erfindergeistern und Entrepreneuren Raum für mehr Innovation und Fortschritt zu ermöglichen.
  

Für die Freiheit

SFL Deutschland