Politiker lieben große (Wahl-)geschenke. Diese gehen flott von der Hand, da andere sie bezahlen. Mittlerweile sind die Geschenke aber von solcher Tragweite, dass kaum noch ein Unterschied zwischen Zahler und Empfänger besteht. Ein Kommentar.
Die neueste Idee des Hubertus Heil besteht in einem Klimageld, das Alleinverdiener mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 4.000 Euro und Paare bis 8.000 Euro erhalten sollen. Da nichts im Leben kostenlos ist (außer vielleicht für Politiker), muss dieses Klimageld aber erwirtschaftet werden. Und zwar von der arbeitenden Bevölkerung. Und das schließt (leider) wiederum auch die Menschen ein, die dieses Klimageld in großer Zahl erhalten sollen. Insbesondere deswegen, da der durchschnittliche Bruttomonatslohn in Deutschland bei rund 3.203 Euro liegt. Im Klartext: weit mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung soll das Klimageld erhalten. Genau die werden aber auch zur Finanzierung herangezogen. Sei es durch (zukünftig) höhere Steuern oder durch den Kaufkraftverlust ihres Geldes inklusive kalter Progression. Das Gleiche gilt fürs Entlastungspaket. Denn auch die 300 Euro Energiegeld fallen nicht vom Himmel, sondern müssen von jemandem erwirtschaftet werden. Genauso wie das 9-Euro-Ticket durch jemanden subventioniert werden muss. (Ja, es ist der Steuerzahler, nicht die Politikerin.)
Sicher gibt es Gruppen, die vom Energiegeld oder vergleichbaren Verteilungsideen profitieren werden. Wer nur einen Tag als Minijobber tätig ist, hat ebenso Anspruch wie eine Vollzeitkraft auf die 300 Euro. (Ob das irgendeiner Gerechtigkeitsvorstellung entspricht, mögen andere beurteilen.) Aber je größer die Gruppe der Empfänger staatlicher Hilfsleistungen, desto geringer die Aussicht auf Profit für den Einzelnen. Und auch die wenigen, die wirklich von einer Maßnahme profitieren, sollten sich nicht zu früh freuen. Denn die Heilsversprechen sind immer Teil eines Gesamtpakets. Dazu gehören viele weitere Politikgeschenke, von denen dann meist wieder andere profitieren. Und nebenbei angemerkt sind es in der Tendenz die großen Unternehmen, die am besten lobbyieren können und die Superreichen, die das Steuersystem besonders gut kennen. Zum Gesamtpaket gehören aber vor allem auch die immensen Kosten, einen riesigen Staat mit riesiger Bürokratie zu finanzieren. So ist es letztlich der Steuerzahler, der die 16.440 Euro Gehalt für Herrn Heil aufbringt. Genau wie der Steuerzahler für die anderen ca. 5 Millionen Menschen aufkommen muss, die in Deutschland für den Staat arbeiten.
Der französische Ökonom Frédéric Bastiat nannte den Staat die große Fiktion, mit der alle auf Kosten aller reich werden wollen. Die jüngsten Verteilungsmaßnahmen im Zuge der diversen Krisen kann man kaum anders sehen. Es sind Maßnahmen, die so umfassend sind, dass ihre Finanzierung wiederum auf jene zurückfällt, die davon profitieren sollen. Wobei die vermeintlichen Profiteure in Wahrheit mit aller Wahrscheinlichkeit noch draufzahlen. Wenn nicht allein schon wegen der Kosten für Rent-Seeking, Bürokratie und Co., dann sicher aufgrund der verringerten Leistungsbereitschaft vieler und vor allem des gestörten Marktprozesses (man stelle sich beispielsweise vor, Unternehmen würden nicht mehr lobbyieren, sondern innovieren).
Mit etwas Abstand mag das alles kurios anmuten. Wer würde schon Tausende Euro Steuern zahlen (sei es auch indirekt durch die staatliche Geldmengenerweiterung), damit er dann viel weniger zurückbekommt? In einer Demokratie fällt diese Chose aber wohl auf die Bürger zurück. Denn diese sind es ja, die einen Hubertus Heil und die anderen Politiker gewählt haben. Und zumindest hier wusste man, was man kriegt. Das Blöde ist nur, dass nicht nur die, die Heil und Co. bestellt haben, die Rechnung zahlen müssen.
Dieser Artikel spiegelt die Meinung des Autors, nicht notwendigerweise jene der Organisation wider. Dieser Blog bietet eine Plattform für unterschiedliche liberale Ideen. Du möchtest auch einen Artikel beisteuern? Schreib uns einfach eine Mail: redaktion@derfreydenker.de!
Mehr zur Organisation auf www.studentsforliberty.de.
