Das Bürgergeld hat sich zum 01. Januar deutlich erhöht. Der erste Eindruck ist, dass das für alle sozial Schwächeren gut ist. Und so klingt es auch von der Bundesregierung: das erhöhte Bürgergeld sichere ein menschenwürdiges Existenzminimum. Aber ist diese Existenzsicherung wirklich “menschenwürdig”? Das ist nicht klar, denn staatliche Maßnahmen haben oft unbeabsichtigte negative Konsequenzen. Ein gutes Beispiel dafür sind Drogenabhängige.
Am 20. Oktober wurde die Erhöhung des Regelbedarfs des Bürgergeldes auf 563 Euro im Monat beschlossen. Davon profitieren, so scheint es, auch Drogenabhängige – mehr Geld klingt immer gut! Aber die Effekte des Bürgergeldes (und anderer Maßnahmen) gehen darüber hinaus. Denn das Bürgergeld bietet weitere Vorteile für alle jene, die einen Drogenentzug/entwöhnung starten wollen. Dieser wird nämlich auch vom Staat finanziert. Der Drogenabhängige hat Anspruch auf eine Entwöhnungstherapie in Vollverpflegung, mit Unterkunft und allen Kosten staatlich bzw. von der Rentenversicherung gedeckt. Solch eine Therapie dauert ungefähr zwei bis sechs Monate. Die Krux an der Sache: Während der Therapie auf staatlichen Kosten, fließt das Bürgergeld weiter auf das Konto des Rehabilitanden, vorausgesetzt die Therapie ist kürzer als 6 Monate. Für jeden, der verantwortungsvoll wieder in die Arbeitswelt einsteigen möchte, ist die Fortzahlung des Bürgergelds ein durchaus guter – man könnte sagen, ein sozialer – Deal.
Aber mit der fortlaufenden Zahlung des Bürgergeldes – das nun finanziell noch üppiger ist – kann der Rehabilitand sich ein kleines Finanzpolster aufbauen. Damit wird aber ein Anreiz geschaffen, Bürgergeld zu beziehen und währenddessen das angehäufte Bürgergeld als Taschengeld auszugeben oder zu „investieren“, anstatt zu arbeiten.
Nehmen wir beispielsweise an, dass der Bürgergeldempfänger sich auf eine 4-monatige Entwöhnungskur begibt. Hierbei kann er sich als Alleinstehender ein angenehmes Finanzpolster von bis zu 2.252€ (4x 563€) aufbauen.
Warum sollte diese Person mit diesem neu geschaffenen Finanzpolster wieder arbeiten? Schließlich läuft das Bürgergeld, welches auch die Miete umfasst, weiter. Ein Vollzeitjob mit Mindestlohn stellt demgegenüber nicht unbedingt einen wesentlich höheren Lebensstandard dar.
Dabei ist gerade für aktuell nicht mehr Abhängige eine Beschäftigung wichtig, um ihre neue Unabhängigkeit zu festigen und einen Rückfall zu vermeiden. Oft ist das Zurückkommen in die Arbeitswelt einer der großen Faktoren, welcher sie davor hindert, in ihre Sucht zurückzufallen. Bleiben die Rehabilitierten aber aufgrund der finanziellen Lage ohne Job, so öffnet sich möglicherweise ein neuer Teufelskreis: einmal muss nur die Langeweile das Leben ergreifen, die wiederum den Konsum und somit den Rückfall in die Sucht begünstigt, und schon kann der Prozess der Rehabilitierung wiederholt werden. Die üppige finanzielle Unterstützung – nicht nur die kostenlose Therapie unter Vollversorgung, sondern auch das großzügige Bürgergeld – schafft starke Anreize, nicht in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Und das erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls.
Die ganzen Workshops, das ganze soziale Engagement der letzten Wochen und/oder Monate kann wiederholt werden. Nun bleibt die Überlegung, wie oft man so etwas vergüten will. Ist es möglich, dass eine Person mehrfach auf Kur geht, zurückkommt mit Taschengeld, in den Hedonismus zurückverfällt, eine neue Kur macht, um neues Geld anzusparen und das, bis der Körper letztendlich nachgibt? Kann man es noch solidarisch nennen, Anreize für solche Schicksale zu setzen?
Was ist letztendlich der Weg zur Freiheit? Der Weg aus der Abhängigkeit. Es ist definitiv kein leichter Weg. Denn aus einer Sucht herauszukommen ist schwer. Außerdem sind Süchtige zweifelsohne auf die Hilfe anderer angewiesen. Allerdings sind die vom Staat geschaffenen Anreize in der Drogenpolitik gepaart mit der „sozialen“ Politik des freien Geldes oft fatal für gerade diejenigen in der Gesellschaft, welche den meisten Schutz nötig hätten.
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