Die Lösung der Sicherheitsfrage in Deutschland muss mit Vorsicht genossen werden. Wollen wir einen Staat, der uns zunehmend Dinge verbietet und uns überwacht?
An Silvester gab es viele, die Feuerwerkskörper missbraucht haben und andere dabei gefährdet oder verletzt haben. Und immer wieder gibt es Messerattacken in Deutschland, wie erst kürzlich beim Doppelmord in Aschaffenburg durch einen Afghanen, der bereits abgeschoben hätte werden müssen, oder am darauffolgenden Tag in Schwerte, als ein 18-jähriger Rumäne von einem 15-jährigen Syrer niedergestochen wurde. Braucht es hier strengere Regulierungen, was das Mitführen von Messern angeht oder vielleicht mehr Überwachungskameras? Eins ist klar: die öffentliche Sicherheit nimmt ab, das Sicherheitsgefühl ebenso.
Warum fühlt sich Deutschland so unsicher an?, frage ich mich, nachdem ich bereits seit einem halben Jahr im sicheren Asien bin. Ich bin nicht der Einzige, der sich diese Frage stellt. Andere Deutsche, mit denen ich gesprochen habe, berichten dasselbe. In Deutschland, so unser Eindruck, fühlt man sich nicht so sicher wie in China oder Japan. Das trifft vor allem auf Frauen zu, die im Gespräch oft betont haben, wie schön es sei, in China und Japan nachts ohne Sorge allein unterwegs sein zu können.
Wie können wir also ein hohes Sicherheitsgefühl in Deutschland herstellen? Und ist Deutschland wirklich unsicherer als etwa asiatische Länder? Laut dem ARD DeutschlandTrend (September 2024) fühlen sich 44% der Deutschen eher unsicher oder sehr unsicher. Als ich versuche, der Frage auf den Grund zu gehen, warum man sich in Deutschland unsicher fühlt, kommt mir sofort eine Sache in den Sinn. In China (bzw. den Städten, in denen ich war, Wenzhou, Suzhou, Shanghai und Nanjing) habe ich es mir abgewöhnt, andauernd die Wertgegenstände in meinen Taschen zu überprüfen, bzw. diese verstärkt im Auge zu behalten. Das gleiche an den dortigen Universitäten. Man kann seine Sachen problemlos im Klassenzimmer oder in der Bibliothek liegen lassen und sich sicher sein, diese wieder dort vorzufinden.
In Deutschland, und ich bin sicher, viele Deutsche werden mir zustimmen, existiert diese Art von Sicherheit leider nicht. Und das ist etwas, das auch die asiatischen Austauschstudierenden, mit denen ich darüber gesprochen habe, so sahen. Für diese ist es nämlich ein Kulturschock, dass man plötzlich auf die eigenen Wertgegenstände derart aufpassen muss. Das mag paradox erscheinen, wenn man sich erinnert, dass China ein „kommunistisches“ Land ist. Aber Privateigentum wird dort zumindest in dieser Hinsicht mehr wertgeschätzt und geschützt. Das war für mich in China der positivste Kulturschock. So konnte auch mein Professor ohne Probleme seinen übergroßen Laptop in seinem Rucksack mitnehmen, wobei etwa ein Fünftel des Laptops aus dem Rucksack heraus schaute – in einer der größten U-Bahn-Stationen Shanghais! Ich kann mir vorstellen, dass dieser Laptop nicht lange in seinem Rucksack bleiben würde, wäre mein Professor mit ihm an einem der deutschen Hauptbahnhöfe unterwegs.
Wie man die Sicherheit in Deutschland hier erhöht, oder wiederherstellt, ist deshalb die Frage, die man sich stellen muss. Mit mehr öffentlicher Überwachung und einer Kräftigung der Polizei wäre dies sicherlich möglich, jedoch eben mit einem starken Eingriff in die Privatsphäre. So konnte ich in China zum Beispiel an verschiedenen U-Bahn-Stationen auf einen Blick mindestens zehn Kameras zählen. Zudem sind Kameras nicht das einzige, was zu sehen ist: Man muss beim Betreten jeder Station durch einen Metalldetektor gehen und sein Gepäck, wie am Flughafen, durch eine Röhre geben. Bahnhöfe sind noch extremer, hier kommt man nur mit dem Reisepass oder, wenn vorhanden, Personalausweis rein. Ob diese starke Überwachung mit der persönlichen Freiheit vereinbar ist? – Ich wage es zu bezweifeln.
In Japan gibt es eine ähnlich hohe Sicherheit. Jedoch ohne die übermäßige Überwachung, wie sie in China stattfindet. Es mag sein, dass es in Japan auch ohne Kameras gut läuft, aber diese Sicherheit hat auch mit kulturellen Faktoren zu tun und damit, dass man überall „Kobans“ – kleine Polizeistationen mit ein bis zwei Beamten dauerbesetzt – hat. Wobei das eine Reform wäre, die man womöglich auch in Deutschland durchbringen könnte. In Japan hat man pro tausend Einwohner einen Polizisten weniger als in Deutschland. Jedoch sind diese mehr über das Stadt/Land-Gebiet verteilt und sind somit schnell vor Ort.
Ein Thema, was sich hier unweigerlich aufdrängt, ist aber die Ausländerkriminalität. In Japan, oder in China, hat man durch den niedrigen Ausländeranteil dieses Problem kaum. Währenddessen sind bei uns 15% der Einwohner in Deutschland Nichtdeutsche, aber diese machen 34,4% der Tatverdächtigen aus. Das wird besonders in Großstädten zu einem Problem, leben dort doch teilweise 20-39% Nichtdeutsche. Statistisch gesehen sind diese durch ihre hohe Repräsentanz bei Tatverdächtigen wohl für einen großen Teil der Kriminalität verantwortlich.
Selbstverständlich darf man nicht vergessen, dass es auch genügend Deutsche gibt, die kriminell sind. Nichtsdestotrotz könnte eine konsequente Abschiebung krimineller Migranten die Sicherheit sicherlich erhöhen – und auch das Sicherheitsgefühl. So oder so könnte aber zumindest kurzfristig der beste Weg, mit Kriminalität umzugehen, mehr Überwachung sein. Und der Kamera ist es egal, wo ein Mensch herkommt. Die Person kann aber durch das Bild festgestellt und der Schurke zur Strecke gebracht werden.
Zur gleichen Zeit muss man selbstverständlich sicherstellen, dass die Balance gewahrt wird: die Freiheit des Einzelnen ist essenziell. Der Staat soll weder an seinen Grenzen schießen noch einen echten Überwachungsstaat aufbauen, wie es in der DDR der Fall war, wenn auch damals mit alter Technologie.
Ein großes Problem beim Versuch, eine funktionierende Überwachungsinfrastruktur und starke Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung aufzubauen ist also, dass diese Maßnahmen unter einer „guten“ Regierung zwar zur Freiheit beitragen mögen, aber sobald eine „schlechte“ Regierung kommt, zum Bumerang werden können. Denn dann kann diese Macht auch leicht gegen Feinde der Regierung eingesetzt werden. Ein Risiko, das wir gerade in Deutschland nicht leichtsinnig ignorieren sollten. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass Schritte nötig sind, um die öffentliche Sicherheit wieder zu erhöhen und die Anzahl der steigenden Messer-, Raub- und Drogendelikte zu senken.
Dieser Beitrag spiegelt die Meinung des Autors, nicht notwendigerweise jene der Organisation wider. Dieser Blog bietet eine Plattform für unterschiedliche liberale Ideen. Du möchtest auch einen Artikel beisteuern? Schreib uns einfach eine Mail: redaktion@derfreydenker.de!
Mehr zur Organisation auf www.studentsforliberty.de.
