Spanien gilt kaum als Hort der Freiheit. Doch mit Isabel Díaz Ayuso und ihrer Partido Popular gibt es Anzeichen für mehr Freiheit – und einen neuen Thatcherismus in Spanien.
Am 8. April gedachten wir dem acht Jahre zurückliegenden Tod von Margaret Thatcher – seit ihrem Rücktritt als Premierministerin in 1990 hat sich vieles in ihr Partei geändert. Der einst große Einfluss von Thatcher scheint (trotz erfolgreichen Brexits) abhandengekommen zu sein. Etwas ähnliches geschah in den USA – heute ist kaum vorstellbar, dass die heutigen Republikaner derselben Partei angehören, mit der Ronald Reagan acht Jahre lang Präsident war.
Sowohl die Tories als auch die Republikaner verloren zunehmend ihre Identität – individuelle Freiheit, fiskalische Verantwortung und die Idee eines begrenzten Staates rückten in den Hintergrund. In Festlandeuropa konnte keine konservative Partei sich an die Thatcher-Konservativen oder Reagan-Republikaner annähern. Bis jetzt.
In Spanien gibt es nun nämlich eine Bewegung innerhalb der konservativen Partido Popular (PP). Diese folgt den Schritten der 80er-Tories und prägt zunehmend die Mehrheitsmeinung der Partei. Es mag überraschend, gar unrealistisch klingen, dass ausgerechnet in Spanien eine Wiederbelebung des Thatcherismus stattfindet – denn weder Spanien noch die PP blickt auf eine Tradition der fiskalischen Verantwortlichkeit oder des schlanken Staates.
In 2018 beschloss das spanische Unterhaus ein Misstrauensvotum gegenüber Präsident Mariano Rajoy. Die Rajoy-Jahre wurden von Korruptionsskandalen getrübt, und als er und sein Kabinett keinen Rückhalt mehr im Parlament besaßen, musste er zurücktreten. Nach einer Reihe von Unregelmäßigkeiten und Korruptionsskandalen verschwand das Vertrauen der Bevölkerung in die PP – die Partei musste sich neuerfinden, und das tat sie. Der neue Vorsitzende, Pablo Casado, verfolgte eine neue, wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei. Das neue Programm, das 2019 verabschiedet wurde, wurde mit Hilfe von prominenten liberalen Ökonomen konzipiert, unter anderem Carlos Rodríguez Braun, Mitglied der Mont Pelerin Society, Lorenzo Bernaldo de Quirós, Ökonom beim CATO Institute und Daniel Lacalle, Präsident des hispanischen Mises Instituts und einer der einflussreichsten Ökonomen in Europa. Dies war jedoch nicht genug. In den Nationalwahlen im selben Jahr halbierte sich der Stimmenanteil der PP fast im Vergleich zu den letzten Wahlen (auf 16%). Ihr schlechtestes Ergebnis auf nationaler Ebene überhaupt.
In der Autonomen Gemeinschaft Madrid (Comunidad de Madrid) regierte die PP ununterbrochen seit 1995. Damals zogen nur drei Parteien ins Parlament, in 2019 waren es sechs. Mit dieser wechselnden politischen Landschaft musste sich die Partei von ihrem pragmatischem „weiter-so“-Kurs trennen. Während dieses Prozesses der Neuerfindung kam es zum Aufstieg der Schirmherrin der „neuen“ PP – Isabel Díaz Ayuso. Mit Hilfe der Parteien Ciudadanos (EU-RE) und Vox (EU-ECR), wurde die eher unbekannte Politikerin zur Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid. In nur zwei Jahren legte Díaz Ayuso die neue Richtung für die PP fest; nicht nur in Madrid, sondern in ganz Spanien. Díaz Ayuso verstand, dass der Staat selbst Wohlstand nicht erschaffen kann – sondern nur die Rahmenbedingungen innerhalb derer Individuen dies erreichen können. Versucht der Staat, Dinge selbst zu regeln, so wird er den Wohlstand meist mindern. Madrid hat heute die niedrigsten Steuersätze in Spanien. Nichtdestotrotz ist es die Autonome Gemeinschaft mit den höchsten Einnahmen. Denn Díaz Ayusos Strategie eines schlankes, aber effektiven Staates hat neue und bessere Anreize für Unternehmer geschaffen. Als Verfechterin der Schulautonomie sprach sie sich gegen die neuen Bildungsreformen der spanischen Regierung aus, und während der Pandemie lehnte ihre Regierung die Schließung von Geschäften und die Einführung von rigiden Maßnahmen ab – somit wurde sie schnell zu einer der wichtigsten Stimme der Opposition gegenüber der Zentralregierung (eine Koalition der Sozialistischen Arbeiterpartei [EU- S&D] und der Linkspartei Unidas Podemos [EU-GUE/NGL]).
Díaz Ayuso entspricht nicht dem klassischen Bild einer konservativen Politikerin. Ihre Positionen gehen über einen simplen Wirtschaftsliberalismus hinaus. Individuelle Verantwortung, Unternehmertum und Skeptizismus gegenüber dem Staat bilden den Kern ihrer politischen Positionen. Wer Díaz Ayuso bei einer Debatte zuhört, bemerkt schnell eine gewisse Ähnlichkeit zu Margaret Thatcher – scharfe Positionen mit dem Ziel, die individuelle Freiheit zu fördern. Ihre Position zu Selbstverwirklichung schließt auch Homosexuellen-Rechte ein. Eine Positionierung, die eher den britischen Tories ähnelt als anderen konservativen Parteien in Europa. Die Students for Liberty durften Díaz Ayuso bereits zuhören, als sie die LibertyCon 2020 in Madrid eröffnete.
Eine einzige Politikerin wird aber kaum ausreichen, um nachhaltigen Wandel zu bewirken. So ist es paradigmatisch, dass andere europäische Politiker mit dem Versuch scheiterten, ihre Parteien in eine liberal-konservative Richtung zu reformieren. Aber in Spanien besteht die Gruppe der Reformer in der PP aus mehreren Individuen als nur Díaz Ayuso, Casado oder Lacalle. Und interessanterweise besteht Gruppe diese aus mehreren Frauen, ganz ohne Quote. Einige davon sind zum Beispiel Almudena Negro, die sich selbst als Libertärin beschreibt und eng mit verschiedenen liberalen Think Tanks in Spanien zusammenarbeitet, Beatriz Fanjul (29 J.) die zur Präsidentin der Jugendorganisation der PP gewählt wurde sowie Noelia Núñez (28 J.), die regelmäßig Hayek und Thatcher zitiert. Sie alle wollen, dass Madrid zu einem Steuerparadies wird, um den Wohlstand und die Freiheit der Bürger zu sichern.
Nachdem Streitigkeiten zwischen Ciudadanos und PP zum Ende der Koalition in Madrid führten, berief Díaz Ayuso Neuwahlen für den vierten Mai ein. Mit dem Kampagnen-Motto „Socialismo o Libertad“ macht sie ein klares Statement nicht nur gegen die Opposition in Madrid, sondern auch gegen die nationale Regierung. Die Umfragewerte deuten auf einen bequemen Sieg für Díaz Ayuso (~38%) hin und bestätigen, dass der neue Kurs der PP richtig zu sein scheint. Ob sich die PP langfristig als eine Partei der Freiheit etablieren kann, ist noch zu sehen. Wichtiger ist, dass der spanischen Gesellschaft die Bedeutung ihrer Freiheit bewusst wird – und laut den letzten Entwicklungen auf der iberischen Halbinsel sieht es eher so aus, als würde der Liberalismus dort doch langsam Fuß fassen.
