Bestechung gegen Vaping: Leaks über die Bloomberg-finanzierte „Campaign for Tobacco-Free Kids“

Den Menschen in Deutschland ist der Milliardär Michael Bloomberg vor allem als ehemaliger Bürgermeister von New York City bekannt, der eine Menge Geld für eine unglückliche Präsidentschaftskandidatur verpulvert hat.

Aber auf der ganzen Welt hat sein Netzwerk von Wohltätigkeitsorganisationen und Interessensgruppen, die er mit Millionen von Dollar an Zuschüssen versorgt, eine Art Privatregierung errichtet. Diese nimmt Einfluss auf Regierungschefs, finanziert Gehälter von Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens und schreibt sogar Gesetzentwürfe, die dann in die gesetzgebenden Prozesse rund um die Welt eingebracht werden – einschließlich des jüngsten Verbotes von E-Zigaretten in Mexiko und auf den Philippinen.

Einige dieser Organisationen werden direkt von Bloomberg geleitet und kontrolliert, darunter Bloomberg Philanthropies. Aber die meisten sind verschiedene Kampagnengruppen, die sich auf die Finanzierung und Führung durch den New Yorker Milliardär im Hintergrund stützen. Sie konzentrieren sich in der Regel auf Umwelt- und Bildungsthemen und sind besonders im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Tabakkontrolle aktiv.

Laut dem neuesten Artikel von Michelle Minton vom „Competitive Enterprise Institute“, die interne Dokumente der von Bloomberg finanzierten Organisation „Campaign For Tobacco-Free Kids“ (CTFK) in die Hände bekam, geht der schädliche Einfluss der Kampagnen, die insbesondere Entwicklungsländer fokussieren, weit über Standardmaßnahmen zur Kontrolle des Tabakkonsums wie Steuern, Altersbeschränkungen und Werbebeschränkungen hinaus.

Einflussnahme auf klamme Regierungen

Es werden direkte Zahlungen an Regierungsstellen und Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens angeboten, die im Gegenzug die CTFK-Wunschliste von Gesetzen umsetzen. Da Entwicklungsländer weniger für öffentliche Gesundheitsmaßnahmen und -programme ausgeben können als Industrienationen, wird ausländischen NGOs im Austausch für Millionen von Dollar immenser Einfluss gewährt.

Anstelle von demokratisch legitimierten Maßnahmen zur Raucherentwöhnung, verabschieden diese Nationen Gesetze im Tausch gegen Zuschüsse von Bloomberg-Organisationen. Zuschüsse, die oft viel größer sind als die Budgets der Ministerien. In anderen Zusammenhängen würde man dies zu Recht als Bestechung bezeichnen.

Entsprechend der fast 700 Millionen Dollar, die Michael Bloombergs Wohltätigkeitsorganisationen weltweit ausgegeben haben, um ihre Forderungen in Gesetze umzuwandeln, hat der lange Arm der globalen Anti-Tabak-Bewegung bereits einige Erfolge zu verzeichnen.

„CTFK und seine Partner betreiben Lobbyarbeit, wie die meisten anderen Interessenvertretungen auch. Aber die Strategie von CTFK zur Beeinflussung der Tabakpolitik geht weit darüber hinaus. Sie werden zur unverzichtbaren finanziellen Ressource für Regulierer und Gesetzgeber. So listet der geleakte CTFK-Aktionsplan zahllose Beispiele für die Unterstützung von Regierungen auf, wie etwa die Unterstützung bei gerichtlichen Prozessen gegen die Tabakindustrie in Brasilien, Peru, Uruguay, Uganda, Nigeria und Kenia. In Panama wird die „Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium von Panama erwähnt, das an der Finanzierung einer regionalen Anstrengung“ für Tabakklagen interessiert ist.“

Michelle Minton, Exposed: Bloomberg’s Anti-Tobacco Meddling in Developing Countries

Die Dokumente zeigen die Bemühungen der Aktivisten von CTFK, verschiedene Tabakkontroll- und Anti-Vaping-Maßnahmen in Ländern wie Brasilien, China und Nigeria zu verabschieden, einschließlich der „finanziellen Unterstützung“ von Ministerien und Regierungsstellen.

Nicht nur Regierungsbeamte und Gesundheitseinrichtungen, sondern auch Universitäten und Medieninstitutionen werden mit exorbitanten Summen unterstützt, um die Kernbotschaften und Ziele der CTFK zu verbreiten, wie die Dokumente zeigen.

Die Nebelwand

Anstatt für allgemeine Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums einzutreten, konzentriert sich ein großer Teil der CTFK-Kampagnen auf das Verbot oder die starke Einschränkung neuer Technologien wie Vaping, und dies insbesondere in Entwicklungsländern wie Indien, den Philippinen, China, Brasilien, Peru, Uruguay, Uganda, Nigeria, Kenia und anderen.

Im Gegensatz zu ihrer Mission, Kinder vom Tabak wegzubekommen, haben die mit Bloomberg verbundenen Organisationen stattdessen ihren Einfluss genutzt, um innovative und neuartige Technologien wie das Vapen, das nichts mit Tabak zu tun hat und nachgewiesen weniger schädlich als Rauchen ist, ins Visier zu nehmen.

Organisationen wie „Campaign for Tobacco-Free Kids“ haben den Kampf gegen das Rauchen als Vorwand benutzt, um alle weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen zu eliminieren oder stark einzuschränken –  einschließlich E-Zigaretten, Heat-not-burn-Geräte, Nikotinbeutel und ähnliches.

In Anbetracht des nachgewiesenen Potentials zur Raucherentwöhnung, sollten die Hunderte von Millionen Dollar, die ausgegeben werden, um die Verbreitung dieser Alternativen in Entwicklungsländern mit hohen Raucherquoten zu untergraben, ein Skandal epischen Ausmaßes darstellen.

Aber leider werden diese Schlagzeilen kaum beachtet. Stattdessen werden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die die Konsumentenfreiheit und den Zugang zu Alternativen einschränken, ohne viel Rücksicht auf die öffentliche Gesundheit.

Öffentliche Gesundheit effektiv verbessern

Was diese Enthüllungen besonders erschreckend macht, ist das Fehlen jeglicher Nuancen. Fraglich ist ja gerade, ob innovative neue E-Zigaretten und ähnliche tabaklose Alternativen als Tabakprodukte angesehen werden sollten. Zum Beispiel behauptet die Framework Convention on Tobacco Control der Weltgesundheitsorganisation, dass es keine Unterschiede gäbe.

Aber das ist falsch. Immer mehr akademische Studien und Regierungsberichte zeigen, dass Vaping zu 95% weniger schädlich ist als Rauchen.

Die Tatsache, dass Millionen von Menschen durch den Konsum von E-Zigaretten mit dem Rauchen aufhören konnten, sollte Beweis genug dafür sein, wie der Markt Lösungen im Sinne der öffentlichen Gesundheit liefern kann. Und sie sollte auch zeigen, dass man Entwicklungsländern nicht Knüppel zwischen die Beine werfen und ihnen die reale Möglichkeit verwehren sollte, das Leben von Millionen ihrer Bürger zu verbessern und zu retten.

Aber wie Minton vom „Competitive Enterprise Institute“ feststellt, „scheint die Strategie von CTFK und der breiteren von Bloomberg finanzierten Anti-Tabak-Bewegung darauf abzuzielen, politischen Einfluss zu nehmen und Gesetze zu verabschieden, ohne Rücksicht darauf, ob sie zu einer tatsächlichen Verringerung des Rauchens oder einer Verbesserung der Gesundheit führen.“

Wenn dies das Gesicht der modernen Anti-Tabak-Bewegung ist, dann wissen wir, dass die öffentliche Gesundheit nicht ihr wahres Ziel ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch beim Consumer Choice Center. Er wird hier mit freundlicher Genehmigung des Autors in deutscher Übersetzung veröffentlicht.